Frage an Kerstin Andreae von Helmut M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Andreae,
die EU-Kommission schätzt, dass in Deutschland bis zu 150 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Siehe diese Link:
http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Ministerin/Rede/2012_2013_neu/130425_steuerhinterziehung.html
Hinzu kommt, dass offenbar Steuern nur deshalb nicht eingetrieben werden, weil es an Steuerprüfern fehlt.
Plus Minus berichtete folgendes:
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Hinzu kommen laut Phoenix ca. 163 Mrd. Euro Subventionen für ganz Deutschland. Können Sie diese Zahl bestätigen?
Und die Tatsache, dass Beamte Pensionen in Höhe von 71,75% des letzten Gehalts erhalten ( bei Rentnern soll die Rente aber auf 43% gesenkt werden).
Frage: Was wäre, wenn man genügend Steuerprüfer einstellen würde, die Subventionen drastisch senken würde, und die Pensionen und die Renten wenigstens für die nächste Generation angleichen würde ( Schweizer Rentenmodell)?
Dann könnte man doch problemlos existenzsichernde Renten und Sozialhilfe bezahlen die dem sozio-kulturellen Existenzminimum gerecht werden, in die Bildung und Forschung investieren,- und dabei sogar die Schulden abbauen- oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Um den Steuervollzug zu verbessern, halten wir es für sinnvoll die Zuständigkeit für die Steuerverwaltung auf den Bund übertragen. Die Steuerprüfungspraxis wäre dann kein Standortfaktor mehr und würde sich zwischen den Bundesländern stärker angleichen. Das ist auch den Steuerpflichtigen gegenüber fairer, weil sie dann überall gleich behandelt werden, egal welches Finanzamt für sie zuständig ist.
Neben diesem gleichmäßigen Steuervollzug sollte der Staat aber auch sparsam mit den Steuergeldern seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen. Das bedeutet, alle Ausgaben und Subventionen sollten einen möglichst hohen Zusatznutzen haben, die wirtschaftliche Dynamik fördern, sowie zukunftsfähig und nachhaltig wirksam sein. Wir sprechen uns dafür aus, Ausgaben und Subventionen regelmäßig dahingehend zu überprüfen und dann auch konsequent ab- und umzubauen. Dabei gehören die ökologisch schädlichen Subventionen ganz oben auf die Streichliste. Die von ihnen angeführten Subventionen von 2013 rd. 167 Mrd. Euro gehen vermutlich auf Untersuchungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zurück. Das Institut hat einen sehr weit gefassten Subventionsbegriff, dem ich mich nicht anschließen würde. So wird dort auch der Steuerschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenversicherungen und Zahlungen an Krankenhäuser (rd. 20 Mrd. Euro), sozialer Wohnungsbau, Maßnahmen aktiver Beschäftigungspolitik oder auch die Kulturförderung (6,5 Mrd. Euro) und die Sportförderung (4,2 Mrd. Euro) als Subvention erfasst, um nur einige Beispiele zu nennen.
Bei der Rentenversicherten setzen wir uns für ein auskömmliches Rentenniveau bei niedrigen Beitragssätzen ein, auch in Zukunft. Auf lange Sicht wollen wir deshalb eine Bürgerversicherung auch in der Rente, in die alle einzahlen und entsprechende Ansprüche erwerben, auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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