Kerstin Andreae

(...) Vom Uranabbau bis zur Entsorgung erzeugt die Atomkraftnutzung erhebliche Mengen an CO2, die den ohnehin marginalen Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz weiter reduzieren.Statt auf Laufzeitverlängerungen für AKWs zu setzen, müssen wir im Kampf gegen den Klimawandel die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Energie sparen. (...) Wir werden alles dafür tun, dass der Ausstieg aus der Atomenergie auch unter schwarz-gelb nicht rückgängig gemacht wird! (...)

(...) Ich habe versucht, hier mit einer großen Anfrage Licht ins Dunkel zu bringen. Die Antworten der Bundesregierung haben leider gezeigt, dass in Deutschland nicht klar ist, warum überhaupt im Einzelfall Subventionen vergeben werden und was sie konkret bringen. Darum werden wir Grünen auch in der neuen Legislaturperiode aus der Opposition heraus dafür kämpfen, dass die Vergabe von Subventionen an klare Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird und die Wirkungen von Subventionen regelmäßig überprüft werden. (...)

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

(...) Nun müssen konkrete Schritte folgen. Deutschland muss unverzüglich seine nukleare Teilhabe beenden und darauf hinwirken, dass die gesamte NATO im Rahmen ihrer Strategie-Überprüfung einen Plan zur Entnuklearisierung vorlegt. Die fortgesetzte Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen, schadet globalen Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Kernwaffen und trägt zudem dazu bei, dass wir künftig weltweit mehr Atomwaffen in mehr Händen haben als weniger. (...)

(...) Dazu hat nicht zuletzt auch der 2004 vorgelegte Abschlußbericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/zivildienst,did=14904.html beigetragen, in dem es um die Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste geht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abschied vom Zivildienst machbar ist und nicht einher gehen muss mit einem Verlust an Betreuungsqualität. (...)

(...) Auf Grundlage der von unseren Fachpolitikern erarbeiteten Argumentationspapiere haben wir Grünen in unseren Fraktionssitzungen die Details der Verhandlungen und Rechtsakte zum Lissabonvertrag diskutiert und unsere Positionen in den entsprechenden Ausschusssitzungen und im Parlament vertreten. Diese Form der Arbeitsteilung ist sinnvoll, denn nur so können bei der Fülle von Fragen, mit der wir Abgeordnete uns beschäftigen, so komplexe Themen wie der Lissabonvertrag mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe bearbeitet werden. (...)