DBT/Inga Haar
(...) Wahlkampagnen sind politische Werbung und müssen zuspitzen. Angesichts der großen Beliebtheit des Ministerpräsidenten macht es daher Sinn, auch mit diesem zu werben. Denn für die erfolgreiche Umsetzung grüner Politik braucht es eben beides: überzeugende Inhalte und ein überzeugendes Programm. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es nicht Ziel der Flüchtlingspolitik sein kann, Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Soweit ich über den Vorgang in Stuttgart informiert bin, handelt es sich dabei um einen Einzelfall. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass TTIP sehr viel mehr sein soll als ein reines Handelsabkommen. (...) Und die Sorge ist begründet, dass Handelsabkommen wie TTIP eine Hintertür dafür werden sollen, um soziale und ökologische Standards zulasten des Gemeinwohls abzusenken. (...)
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
(...) die Parlamente von Frankreich, Finnland, Luxemburg, Österreich und vor allem Griechenland selber diesem Paket zugestimmt haben, wird es realistisch jetzt keine grundsätzlich anders gestaltete Lösung für Griechenland geben. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Bedingung für eine Chance auf Erfolg des Landes und dabei wollen wir Griechenland unterstützen. (...)
Sehr geehrter Herr Wuttke,
