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Kersten Steinke
DIE LINKE

Hallo Frau Steinke,

Gibt es zur Arbeit des Petitionsausschusses öffentliche Protokolle, in denen nachvollziehbar ist welche Personen oder zumindest welche Fraktionen einen Petition abgelehnt haben ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2013

(...) wie ich bereits in der Antwort an Herrn Winters schrieb, stand die Veröffentlichung der benannten Petition zu Tempora am 03.09.2013 auf Antrag der Opposition in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

warum hat der Petitionsausschuss abgelehnt, die Online-Petition abgelehnt, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte? Der Wortlaut der Petition lautet:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2013

Sehr geehrter Herr Winters,

die Veröffentlichung der benannten Petition stand heute in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. August 2013

(...) Letztendlich bestimmen die in einem Petitionsverfahren Bericht-erstattenden Abgeordneten über die Fristen. Da Sie sich mit dem Thema „Volksentscheid“ schon länger befassen, dann wissen Sie auch um den Konflikt zwischen den beiden noch koalierenden Fraktionen. Da hier noch keine Einigung gefunden wurde, leidet auch der Abschluss der benannten Petition darunter. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

vielen Dank für Ihre Antwort hier vom 17.04.2013. Natürlich war die gewählte Petition nur ein Beispiel für die vielen in der parlamentarischen Prüfung befindlichen Petitionen gemeint.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2013

(...) die Zahlen der Neueingänge und die Zahl der behandelten und abgeschlossenen Petitionen pro Jahr unterscheiden sich nicht groß. 2012 sind 15.724 Neueingänge und 15.235 abgeschlossene Petitionen zu verzeichnen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Abschluss gefunden haben. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Warum ist der Link zur Petitions-Unterzeichnung so gut auf der Seite des Petitionsausschusses versteckt, dass der/die Nichtfachmann/frau irgendwann aufgibt? Ist das Absicht oder einfach nur Unfähigkeit der Seitengestalter?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. November 2012

(...) Es ist wohl auch das erste Mal, dass nach Millionen von Mitzeichnern danach gefragt wird. Sie finden den hervorgehobenen Mitzeichnungsbutton als „Petition mitzeichnen“ unter der jeweils von Ihnen ausgewählten Petition im oberen Drittel der Seite unter dem Text der Petition und der Kurzbegründung. (...)