(...) wie ich bereits in der Antwort an Herrn Winters schrieb, stand die Veröffentlichung der benannten Petition zu Tempora am 03.09.2013 auf Antrag der Opposition in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Winters,
die Veröffentlichung der benannten Petition stand heute in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.
(...) Letztendlich bestimmen die in einem Petitionsverfahren Bericht-erstattenden Abgeordneten über die Fristen. Da Sie sich mit dem Thema „Volksentscheid“ schon länger befassen, dann wissen Sie auch um den Konflikt zwischen den beiden noch koalierenden Fraktionen. Da hier noch keine Einigung gefunden wurde, leidet auch der Abschluss der benannten Petition darunter. (...)
(...) Keinesfalls akzeptiert DIE LINKE Zwangs- oder gar Foltermaßnahmen in der Psychiatrie. DIE LINKE hat die Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Wahlprogramm aufgenommen. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage bezüglich meiner Unterschrift unter der Beschlußempfehlung zur Ablehnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Empörung gut verstehen kann. (...)
(...) Da es zum Thema Mehrstaatlichkeit eine öffentliche Petition gibt, können Sie diese auch im Internetforum verfolgen unter: (...)
