(...) das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. (...) Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel. (...)
(...) Mir ist der Vorfall deshalb bekannt. Ich habe mich sofort an den Landrat gewandt und gegen diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen protestiert. (...)
(...) Alle Berichterstatter von der Koalition und der Opposition haben Ihre Nachfragen und Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Internas von Petitionen kann und darf ich hier nicht preisgeben. Wenden Sie sich bei einer neuen Petition bitte an den Petitionsausschuss. (...)
(...) Sein Artikel gibt nicht die Meinung der Fraktion DIE LINKE wieder, allerdings treten wir auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Die Positionen zu Russland und zum komplizierten Geflecht der Beziehungen Ukraine – Russland – NATO und Rolle der Bundeswehr finden Sie in einer Vielzahl von Pressemitteilungen, Artikeln und Anträgen unter http://www.linksfraktion.de/suche/?q=russland&x=0&y=0 . (...)
(...) Sehr geehrte Familie Dietrich, Ihre Petitionen sind seit 2009 bereits mehrmals geprüft worden. Das Plenum des Deutschen Bundestages hat sich in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit dem Anliegen befasst. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Naumann, ich werde dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen, denn ein ´Ja´ würde bedeuten, dass das antidemokratische, antisoziale und antieuropäische Vorgehen der deutschen Regierung akzeptiert wird. Die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, lehne ich ab. (...)
