(...) Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen. (...)
(...) als Mitglied der SED in der Zeit von 1981 bis 1989 hatte ich keine Funktion inne. (...)
(...) Etwa 30 bis 40 Prozent der beantragten öffentlichen Petitionen werden aus verschiedensten Gründen nach den „Richtlinien zur Bearbeitung öffentlicher Petitionen“ abgelehnt. Das entscheide nicht ich, sondern der Petitionsausschussdienst. (...)
(...) aufgrund Ihrer beleidigenden Äußerungen auf meinen Anrufbeantworter im Abgeordnetenbüro werde ich Ihre Frage nicht beantworten. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
