Frank Röthel
(...) Diese bundesweite Entwicklung ist mit Sorge zu betrachten und wir als Politikerinnen und Politiker sind aufgerufen, hier Lösungen zu finden. Daher teile ich Ihre Einschätzung, dass das Ziel einer neuen Regelung sein muss, dass sich so viele Menschen wie möglich zu einer Organspende entscheiden. (...)
(...) Deutschland braucht mehr Elektroautos, Diesel-Umrüstungen und eine stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen, wie oben genannt, dazu beitragen werden, dass bis 2020 nahezu alle Städte die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten können. (...)
(...) Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die ihnen ihre Unabhängigkeit sichert. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsorgane mit dem notwendigen Handwerkszeug für die Verbrechensbekämpfung ausstatten müssen. Die aktuelle Sicherheitslage bringt es leider mit sich, dass dies auch den Einsatz entsprechender Technologien bedeutet. (...)
(...) 2) Unabhängig von der subbentionierten "Starthilfe" für Technologien kann es im übergeordneten Interesse sein, bestimmte Bereiche mit Subventionen zu bedenken. Hier ist ein kluges Abwägen notwendig und am Ende gilt es, die einzelne Subventionsleistung mit ihren Pro- und Contra-Argumenten zu diskutieren. (...)
