Foto: Dominik Butzmann
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat sich in den Verhandlungen zum Gesetz intensiv für eine Geltung auch bei getrennten Zählern eingesetzt. Das war in den Verhandlungen nicht durchsetzbar.
Im Mittelpunkt jeder Unterhaltsrechtsreform muss das Kindeswohl stehen.
Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Damit das klappt, ist Barrierefreiheit wichtig
Fluchtursachen anzugehen bedeutet, eine Politik zu betreiben, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben und globale Strukturen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt
