Katrin Göring-Eckardt

Aktuell befinden sich die möglichen zukünftigen Koalitionspartner in Gesprächen über die möglichen Inhalte einer Ampelkoalition. Diese Koalitionsbildung ist noch nicht abgeschlossen.

Für uns ist es wichtig, die zivile Konfliktbearbeitung grundsätzlich zu stärken sowie OSZE und Europarat gegen die Vereinnahmung durch autokratische Staaten zu schützen.

Allerdings können wir Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, denn dazu muss erst noch die entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden.