Foto: Dominik Butzmann
Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Energiewende nicht zu Lasten derjenigen gehen darf, die ohnehin bereits mit wenig finanziellen Mitteln zu kämpfen haben.
Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Osterpaket werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Bei den anderen von Ihnen genannten Begriffen handelt es sich um zugespitzte Bezeichnungen für Menschen, die vor dem Hintergrund der globalen Coronapandemie davon ausgehen, bei COVID-19 handele es sich in Wahrheit um eine Verschwörung verschiedener Eliten zum Nachteil der Bevölkerung.
An der Gedenkveranstaltung zum 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Frau Göring-Eckardt nicht teilgenommen.
Grundsätzlich hat der Bundestag auf das bildliche Erinnern an die ehemaligen Kanzleramtsminister keinen Einfluss, dies ist Sache des Kanzleramts. Das „Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen“ regelt, dass allein der Bundespräsident darüber entscheidet, ob jemand den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland bekommt.
