Foto: Dominik Butzmann
(...) Wer Frau Göring-Eckardt für die Atlantik-Brücke nominiert hat, entzieht sich unserer Kenntnis und ist auch heute nicht mehr nachvollziehbar. (...)
(...) Wir wollen in der Tat in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. (...)
(...) Darauf bezieht sich Frau Göring-Eckardt in ihrer Äußerung. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte. Das Gutachten soll gerade dabei unterstützen ein tragfähiges, verfassungsfestes und grünes Modell für die Erbschaftssteuer zu entwickeln, allerdings gibt es dafür keine einfachen Lösungen. (...)
(...) Die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine sowie das Einsickern von Waffen und schwerem Gerät über die russisch-ukrainische Grenze haben den Konflikt in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft. (...) Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. (...)
(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Rentenversicherung sind unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte, sowie Abgeordnete und Selbstständige in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)
(...) Zur Entsendung einer „UN-Friedenstruppe“: Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Sie sich hier auf eine Friedens- oder eine Beobachtermission der UN beziehen. (...) Eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine befürworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (...)
