Foto: Dominik Butzmann
(...) So muss es, wie Sie es in Ihrer Petition fordern, eindeutige Alternativen zur lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers oder dem Überwinden meterhoher Stacheldrahtzäune in Nordafrika geben. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es u.a. (...)
(...) Nach damals geltenden Gesetzen der DDR war der einzige legale Fluchtweg der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung war nach den Gesetzen der DDR illegal und wurde als Republikflucht strafrechtlich verfolgt. Das bedeutet keineswegs, dass die Flucht aus der Diktatur illegitim war. (...)
(...) Sowohl beim Wehrdienst, als auch beim Zivildienst war aus diesem Grund ein massiver Ausbau der Freiwilligendienste gefordert. Noch immer gibt es viel zu tun, bis der Bundesfreiwilligendienst ein echter Freiwilligendienst wird. Unter anderem brauchen wir stets eine klare Abgrenzung zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen wie auch zum Niedriglohnbereich. (...)
(...) Zunächst: Frau Göring-Eckardt selbst kommt aus dem schönen grünen Thüringen. Sie ist gern Ossi, genauso wie ungefähr die Hälfte ihres Teams. (...)
Sehr geehrter Herr Käschel,
wir verweisen auf die
Antwort auf die Frage von Frau H..
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
(...) Stattdessen geht es aus grüner Sicht darum, die bereits bestehenden Instrumentarien an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Wichtiger noch ist demzufolge eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen bekämpft. Dazu braucht es zum einen eine vernünftige Vernetzung und eine nationale Präventions- und Deradikalisierungsstrategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie muslimischen Communities. (...)
