Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Flüchtlinge sollen solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. (...) Wichtig ist dennoch, dass den Menschen dort eine langfristige Perspektive geboten wird, anstatt lediglich eine Übergangslösung zu schaffen, ohne die Möglichkeit sich ein neues Leben aufzubauen. (...)
Sehr geehrte Frau Bolanz,
eine Frage zum gleichen Thema wurde am gleichen Tag bereits um 17:16 eingestellt und soeben von uns beantwortet.
Hiermit verweisen wir auf die
Frage von Herr B..
(...) Das nationalsozialistische Deutsche Reich hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt und dadurch die Ursache zur Zerstörung weiter Teile des Landes gesetzt, denn freiwillig wollten Hitler und breite Teile der deutschen Gesellschaft den verlorenen Krieg nicht beenden. Insofern tragen sie eine Mitschuld dafür, dass alliierte Bomber Dresden und der Frauenkirche das gleiche Schicksal wie Coventry, Rotterdam oder Warschau angedeien ließen. (...)
(...) Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. (...) Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut und die Prognosen der Wirtschaftsweisen deuten auch für die Folgejahre auf eine gute Wirtschaftsentwicklung hin. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Mindestlohn gilt zunächst, dass Frau Göring-Eckardt der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zugestimmt hat. Wie alle politischen Entscheidungen ist auch das Gesetz zur Einführung des Mindestlohns ein Kompromiss, an dem wir Grüne einzelne Aspekte kritisiert haben. Diese Kritik wog jedoch keineswegs so schwer, sich der Einführung gänzlich zu verweigern. (...)
(...) Wer keinen Status auf Asyl bzw. als Flüchtling erhält, der wird auch wieder gehen müssen. Sowohl aus menschlichen wie auch aus finanziellen Gründen wirken die Bundesländer im Falle einer Ablehnung des Schutzgesuches immer darauf hin, dass eine freiwillige Rückkehr stattfindet. (...)
