Foto: Dominik Butzmann
(...) Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. (...)
(...) Wir Grüne haben deshalb immer wieder sichere und legale Fluchtwege nach Europa, zum Beispiel über die Vergabe von Kontingenten gefordert. Menschen können damit sicher, und ohne die Mitwirkung von Schleppern, nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. (...)
(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)
(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
(...) Ich sage dazu eines: Der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Und das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag ist nicht ein Beirat oder ein Beratungsgremium für die Bundesregierung, sondern was da beschlossen wird, ist natürlich auch verbindlich. (...)
