Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir beobachten mit ebenso großer Sorge wie sie, dass zunehmend Vereinen und Verbänden aus der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Diese Entwicklung ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion beobachtet diese Entwicklung ebenfalls mit großer Sorge und hat bereits im Januar vergangenen Jahres einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Wichtig ist aber, dass alle Interessen, alle Gruppen einer Gesellschaft gleichermaßen gehört werden. Insofern beobachten wir mit großer Sorge, dass seit einiger Zeit Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. (...)
(...) Hochschulrecht ist Landesrecht. Insofern müssen wir sie bitten, Ihre Anfrage an Mitglieder der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zu richten. (...)
(...) Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Nur so kommt Debatte zustande, nur so finden Menschen die Informationen, die sie benötigen. Zum Glück ist das nicht Aufgabe von Politik allein, sondern engagieren sich viele Menschen und Organisationen in diesem Bereich, zum Beispiel mit der Seite Klimafakten: https://www.klimafakten.de (...)
