Wie soll Deutschland mit Gefährdern umgehen, welche Konsequenzen sollte islamistische Propaganda haben? Würden Sie an einer Demo gegen links teilnehmen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Top-Gefährder*innen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden bleiben, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.

Antisemitismus muss bekämpft werden, egal von wem er ausgeht. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren kernigen Ansagen in dieser Hinsicht endlich auch Taten folgen lässt. Die Arbeit gegen Antisemitismus muss endlich von der Projektförderung auf sichere Beine gestellt werden – etwa durch ein Demokratiefördergesetz. Dabei müssen gezielt auch diejenigen adressiert werden, deren Familien nach 1945 nach Deutschland eingewandert sind, und für unsere historische deutsche Verantwortung für jüdisches Leben sowie Empathie und Akzeptanz sensibilisiert werden. Ebenso muss es darum gehen, das Anwendungsdefizit in der Strafverfolgung endlich abzustellen. Denn um Antisemitismus konsequent zu verfolgen, mangelt es nicht an Gesetzen, sondern an Polizist*innen, Staatsanwaltschaften und Richter*innen, die Antisemitismus als solchen erkennen.

Katrin Göring-Eckardt setzt sich für unsere Demokratie ein und widerspricht, wo sie angegriffen oder infrage gestellt wird – egal, von wem das ausgeht.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt