(...) Hamburg steht im Stau und der SPD-Senat verschärft die Situation noch durch unkoordinierte Baustellen und das unsinnige ‚Busbeschleunigungsprogramm‘. Die vielen Staus verursachen wirtschaftliche und ökologische Schäden. (...)
(...) Wir orientieren uns darin einzig an unseren liberalen Leitlinien und stehen wir einen umfassenden Liberalismus in allen seinen Facetten. Denn Liberalismus ist nicht teilbar. (...)
(...) Die Begrifflichkeit der "Zuwanderung in die Sozialsysteme“ ist missverständlich. Auch Zuwanderer, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wandern in die Sozialsysteme zu, wenn sie Steuern und Abgaben leisten und somit ein Teil der Solidargemeinschaft werden. (...)
(...) So weit bekannt, sind für den Transport und die Logis keine öffentlichen Gelder geflossen. Das Privatflugzeit mit dem Herr Chodorkowski Russland verlassen hat, wurde beispielsweise von einem Unternehmer zur Verfügung gestellt. Die Bemühungen Hans-Dietrich Genschers wurden national wie international enorm gewürdigt. (...)
(...) Wir wollen gewährleisten, dass alle Stadtteile bei der Suche nach Flächen und Gebäuden für die öffentliche Unterbringung einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die soziale Struktur der Stadtteile Berücksichtigung findet, so dass soziale Brennpunkte und Eskalationen vermieden werden. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat zudem vorgeschlagen, eine Vermittlungsagentur einzusetzen, die Flüchtlinge an Privatquartiere vermittelt. (...)
