(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Alle Beteiligungen der FHH an öffentlichen Unternehmen gehören tabulos auf den Prüfstand, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind bzw. ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten ist. (...)
(...) Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. (...)
(...) Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. (...)
(...) Die Werbelinie wird im Bundestagswahlkampf von der Bundespartei erstellt und von den Landesverbänden in der Regel übernommen. So haben wir es in Hamburg gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der neuen Stiftung Lebensraum Elbe! Ich halte diese Stiftung für eine gute Sache, da es mit ihrer Hilfe gelingen wird, Nachteile, die möglicherweise den anderen Elbgemeinden durch die intensive Nutzung der Unterelbe durch Hamburg mit seinem starken Hafeninteresse entstehen, auszugleichen. (...)
(...) Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. (...)
