(...) Mit der Berufung von Patrick Döring noch am selben Tag hat der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aber die Handlungsfähigkeit der FDP sichergestellt. Die beiden sind ein eingespieltes Team und Patrick Döring isPatrick Döringdie Erfolge und die liberale Handschrift in der Bundesregierung deutlich sichtbar machen wird. (...)
(...) Für unsere Hamburger Fraktion in einem sogenannten Feierabendparlament kann ich allerdings sprechen: 25 Bürgerschaftssitzungen pro Jahr, dutzende Ausschusssitzungen, dazu Fraktions-, Fraktionsvorstands- und Arbeitskreissitzungen, die spiegelbildlichen Termine innerhalb der Partei, zahlreiche Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen und noch einiges andere mehr führen bei mir zu einem randvollen Terminkalender. So geht es vielen unserer neun Abgeordneten und nach meinem Eindruck auch vielen Parlamentariern aus anderen Parteien. (...)
(...) Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen „Anti-Zigeuner-Gesetzes“ aus den 30er Jahren. (...)
(...) wir wollen in Hamburg ein Umfeld schaffen, das für die Kreativen attraktiv ist. Den Unternehmen der Kreativwirtschaft wollen wir durch die Sanierung und Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes attraktivere unternehmerische Rahmenbedingungen bieten. (...)
(...) Wenn beamtete Lehrer streiken, wird es besonders schlimm: Beamte dürfen nicht streiken, schließlich nehmen sie alle Vorteile des Beamtenstatus in Anspruch, dann müssen sie auch die Nachteile hinnehmen. (...) disziplinarrechtlich gewürdigt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Wir werden bei der Aufarbeitung des schwarz-grünen Schulchaos im Rahmen der Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes (SEPL) in Bürgerschaft, Deputation und Bezirken darauf drängen, dass die Schulstandorte für eine bedarfgerechte, wohnortnahe Versorgung ausgelegt werden und bewährte, gewachsene Schulstrukturen vor Ort erhalten statt zerschlagen werden. (...)
