(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der neuen Stiftung Lebensraum Elbe! Ich halte diese Stiftung für eine gute Sache, da es mit ihrer Hilfe gelingen wird, Nachteile, die möglicherweise den anderen Elbgemeinden durch die intensive Nutzung der Unterelbe durch Hamburg mit seinem starken Hafeninteresse entstehen, auszugleichen. (...)
(...) Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. (...)
(...) Völkerrechtlich sind daher diese Staaten bei der eventuellen Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates einzubeziehen, denn grundsätzlich wird die territoriale Inegrität jedes Staates anerkannt. Die FDP setzt sich massiv für die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak ein. (...)
(...) Unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke braucht Deutschland dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss zügig und ergebnisoffen fortgesetzt werden, um eine abschließende Aussage über die Einigung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu könne. (...)
(...) Aber die FDP will neue innovative Ansätze des bürgerschaftlichen Engagements fördern. Hierzu gehört eine das Engagement unterstützende Infrastruktur wie Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros. (...)
(...) Der Staat stellt Regeln zur Sicherheit der Bevölkerung auf und ist auch für die Aufsicht zuständig. Es kann und darf doch nicht sein, dass ein Landwirt ein nicht geprüftes und nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Saatgut anbaut und man ihm sagt: „Wenn es gut geht, ist alles okay. Wenn es aber schief geht, ist es dein Risiko und du haftest! (...)
