Katja Suding
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FDP

Frage an Katja Suding von Hyv Onyqnhs bezüglich Innere Sicherheit

07. November 2020 - 01:05

Sehr geehrte Frau Suding!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Katja Suding
17. November 2020 - 16:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Baldauf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Ülkücü-Bewegung verfolgt ein Konzept des biologistischen Rassismus, Antisemitismus, Antiliberalismus, und den Grundsatz der unbedingten Führerautorität. Dies ist mit dem Demokratieprinzip und den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für die Prüfung eines Verbots der sogenannten "Grauen Wölfe" in Deutschland einsetzen. Auch wenn die Ülkücü-Bewegung hierzulande nicht in demselben Maße eine organisatorische Struktur aufweist und auch im strafrechtlichen Sinne in Erscheinung tritt wie etwa in Frankreich, so kommt ihr aufgrund ihrer Anhängerzahl auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine rechtsextremistische Bewegung handelt. Insofern ist auch Vorsicht geboten, ein mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" in direkten Zusammenhang mit den islamistischen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris oder Dresden zu bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding