(...) Grundsätzlich kann jeder ein Prüf- oder Gütesiegel kreieren, da es dafür keine gesetzlichen Regelungen gibt. Daher werden die meisten Siegel auch privatwirtschaftlich getragen und durch sogenannte Gütegemeinschaften von Herstellern oder Anbietern herausgegeben. (...)
(...) Wir als CDU wollen, dass Schluss ist mit dem Selbstbetrug beim Glücksspiel. Nicht einmal gegen die in Deutschland illegale Werbung für Online-Glücksspielanbieter schreiten die Länder mehr ein. (...)
(...) 5 (2) in dem Antrag. Nach meiner Kenntnis sind Sinti und Roma nicht nur in Schleswig-Holstein eine Minderheit, sondern im gesamten Bundesgebiet als Minderheit vertreten. Dies ist somit nicht vergleichbar mit der Minderheit der Friesen und Nordschleswiger. (...)
