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(...) Ich bin froh, dass der Beschluss der Rot-Grünen Bundesregierung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nun seit diesem Jahr umgesetzt wird. Denn zur Debatte über die Höhe der Diäten gehört aus meiner Sicht unbedingt auch die Offenlegung etwaiger weiterer Einkünfte. (...)
(...) Inwieweit Kriminelle die beschlossenen Maßnahmen so leicht umgehen können, wie auf dem von Ihnen erwähnten Internetportal beschrieben, ist mehr als fragwürdig. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde vom Bundesjustizministerium hinsichtlich einer wirksamen Verbrechensbekämpfung vorab entsprechend geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
Sehr geehrter Herr Schindler,
(...) es wurde sicherlich über viele Möglichkeiten und Varianten eines Aus- und Neubaus der A 8 gesprochen. Einige Vorschläge wurden dabei auch aus Kostengründen und teils wegen der mangelnden Wirksamkeit von einer planerischen Weiterbearbeitung ausgeschlossen. (...)
(...) Sie haben mir auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob ich die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (kurz „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld II) mit meinem sozialen und sozialdemokratischen Gewissen vereinbaren kann. Meine klare Antwort darauf ist: Ja! (...)
