Foto: Anke Illing
(...) In den Medien wurde heute aus den ersten Entwurfspapieren zu unserem Wahlprogramm berichtet, allerdings nicht korrekt. DIE LINKE fordert keinen 100-Prozent-Steuersatz. Der derzeitige Diskussionstand, den Sie auch selbst unter www.die-linke.de nachlesen können, lautet: (...)
(...) In den Medien wurde heute aus den ersten Entwurfspapieren zu unserem Wahlprogramm berichtet, allerdings nicht korrekt. DIE LINKE fordert keinen 100-Prozent-Steuersatz. Der derzeitige Diskussionstand, den Sie auch selbst unter www.die-linke.de nachlesen können, lautet: (...)
(...) Zum Thema Sanktionen: DIE LINKE und viele soziale Bewegungen lehnen Sanktionen (SGB II) und Leistungseinschränkungen (SGB XII) grundsätzlich ab - unabhängig von der Höhe der Sanktion/Leistungseinschränkung, weil sie das Grundrecht auf eine Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe verletzen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
besten Dank für ihre Fragen, die ich wie folgend beantworte:
Frage 1: Das kommt im Einzelfall ganz darauf an, worum es geht.
(...) Tatsächlich habe ich manchmal auch den Eindruck, dass sich die SPD viel stärker von uns abgrenzt als von der FDP. Ihr Kanzlerkandidat schließt eine Koalition mit uns aus, mit der FDP aber nicht. Wie er mit der FDP den Mindestlohn, die Regulierung der Banken oder eine Begrenzung der Mieten durchsetzen will, das ist mir allerdings ein Rätsel. (...)
