Katja Kipping

(...) Ich muss Sie aber etwas korrigieren: Nicht DIE LINKE hat dem Verkauf der WOBA in Dresden zugestimmt, sondern 9 von 17 Stadträten der damaligen Linksfraktion.PDS und zwar gegen den Willen einer großen Mehrheit im Stadtverband der Partei. (...) Zur Finanzierung einer neuen, kommunalen Wohnungsgesellschaft. (...)

(...) zu 3.: Zu meinem großen Bedauern habe ich noch nicht alle Anbindungen der Bahn an reizvolle fahrradtouristische Ziele in Sachsen - wie z.B. die Oberlausitz - selbst ausprobieren können. Eine gute Anbindung an die Bahn, gute Umsteigebeziehungen, Abstellmöglichkeiten sowie eine barrierefreie Infrastruktur gehören aus meiner Sicht zwingend zur Förderung des Radverkehrs - und sie helfen natürlich auch weiteren Personengruppen, wie Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind oder bewegungseingeschränkten Menschen - leider ist das so nicht überall gegeben. Da ich viel mit der Bahn in und außerhalb von Sachsen unterwegs bin, habe ich in den letzten Jahren direkt erleben müssen, wie Bahnverbindungen ausgedünnt bzw. (...)

(...) der von Ihnen benannte Aufruf ist kein offizieller Aufruf der Partei DIE LINKE, sondern eine von zahlreichen und ganz verschiedenen Aktivitäten gegen einen Krieg in Syrien, die derzeit von Parteimitgliedern und vielen weiteren Engagierten - darunter auch die Bundestagsabgeordneten - initiiert und unterstützt werden. (...) Und gerade eben hat die Bundestagsfraktion auch ein aktuelles Positionspapier verabschiedet - Sie finden es bei Interesse als Anhang. (...)

(...) es ist zwar löblich, dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem Umstand hinweist, dass es neuen, jungen Firmen häufig an Kapital mangelt und sie unter anderem aus diesem Grund aufgeben müssen. Ob allerdings – nach den Lehren aus dem Crash des sogenannten „Neuen Marktes“ - die Schaffung eines neuen Hochrisikoinvestbereichs die richtige Lösung ist, daran habe ich berechtigte und begründete Zweifel, zumal mir der Vorschlag bzw. das, was davon in der Öffentlichkeit bekannt wurde, auch reichlich unausgegoren erscheint. (...)

(...) Andere Länder sind bei diesem Thema auch schon deutlich weiter in der Debatte als wir - dahin sollte auch einmal geschaut werden. So gibt es z.B. in Großbritannien oder den USA einen gewissen rechtlichen Rahmen, der Whisteblower vor persönlichen Nachteilen schützt, zum Teil sogar finanzielle Anreize für Whistleblowing setzt. In Deutschland stehen wir da erst ganz am Anfang der Debatte. (...)

(...) Die Einrichtung eines „Energiesparfonds“ - ausgestattet mit jährlich 2,5 Mrd. Euro - könnte umfangreiche Investitionen anstoßen, Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft schaffen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz liefern (entsprechende Forderungen dazu finden Sie auch in unserem Bundestagswahlprogramm). (...)