Foto: Anke Illing
(...) Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. (...)
(...) Derzeit werden etwas über 800.000 Visa pro Jahr im Gesamten Schengenraum für türkische StaatsbürgerInnen ausgestellt. Da auch bisher die Ablehnungsquote deutlich unter 5 Prozent liegt, ist auch insgesamt nur mit einem moderaten Anstieg zu rechnen. Aus diesem Grund dürfte es der Bundesregierung leicht fallen, dies im Gegenzug für die türkische Zusage einer effektiven Flüchtlingsabwehr zu versprechen. (...)
(...) Um bei den LINKEN einzutreten, müssen Sie 14 Jahre alt sein. Es freut mich, dass Sie sich für eine Mitgliedschaft interessieren. (...)
(...) Bereits in der Vergangenheit haben Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Amnesty International auf rechtswidrige Abschiebungen nach Syrien, rechtswidrige Inhaftierung von Geflüchteten sowie auf Schusswaffeneinsatz der türkischen Grenzpolizei gegen syrische Flüchtlinge aufmerksam gemacht. (...)
(...) Wir fordern deshalb: Wer künftig erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird nicht in den ggf. für die jeweilige Berufsgruppe bestehenden Altersvorsorgesystemen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das betrifft dann nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Freiberuflerinnen und Freiberufler und andere Selbständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, liegt der endgültige CETA-Vertragstext seit Februar 2016 vor. Unserer Fraktion hat unmittelbar danach im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden schriftlichen Bericht der Bundesregierung zum weiteren Verfahren und der Haltung der Regierung angefordert. (...)
