Foto: Anke Illing
(...) zu 4.) Das hängt davon ab, was sie unter „integrieren” verstehen. Sie haben Recht, dass wir eine besorgniserregende Desintegration der Gesellschaft erleben. Es werden jede Woche in Deutschland Turnhallen angezündet, jüngst ist eine Politikerin auf offener Straße mit dem Messer niedergestochen worden, täglich werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft angegriffen. (...)
(...) Deswegen kämpft DIE LINKE dafür, dass alle Vorsorgeuntersuchungen gut auf ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten hin überprüft werden. Ist dieser Nutzen nachgewiesen, gehören sie natürlich in die GKV-Versorgung. (...)
(...) meine Fraktion hat sich immer für Abschaffung von Zwangsdiensten im Strafvollzug oder im Rahmen der Wehrpflicht eingesetzt. (Das sind die beiden einzigen Arten des Zwangsdienstes, die das Grundgesetz erlaubt.) Da die Wehrpflicht derzeit lediglich ausgesetzt ist, tun wir dies auch weiterhin. (...)
(...) Ich gehe generell davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss und mit Petitionen befassten MitarbeiterInnen bestrebt sind, ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten. Wenn dies mal nicht von Betroffenen so gesehen wird, ist das bedauerlich. (...)
(...) Mittlerweile haben BND und Verfassungsschutz, die jetzt nicht gerade verdächtig sind, terroristische Bestrebungen zu bagatellisieren, mitgeteilt, dass die Behauptungen des IS substanzlos und reine Propaganda sind. Schon rein logisch macht es wenig Sinn, Terroristen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer und die sich dann anschließende Balkanroute zu schicken. (...)
(...) In der Tat ist zutreffend, dass Griechenland, wie auch andere Staaten, beispielsweise Italien und Belgien bei Aufnahme in die EWWU die Konvergenzkriterien nicht erfüllte. (...) Wichtiger als in einem Untersuchungsausschuss über bereits bekannte Dinge zu sprechen, wäre es, die gegenwärtige Krisenpolitik der Merkelregierung zu diskutieren. (...)
