Foto: Anke Illing
(...) In den letzten zwanzig Jahren verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und die Kosten der Gesundheitsversorgung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. den Patientinnen und Patienten aufzulasten. (...)
(...) Ihre hypothetische Frage stellt sich nicht, wenn endlich die Fluchtursachen beseitigt würden. Wer flüchtet schon freiwillig? (...)
(...) das haben wir, meine FraktionskollegInnen und ich, uns auch gefragt. Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, das größtenteils im Verborgenen stattfindet und sich Themen von großer politischer Relevanz widmet. Die Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung (z.B. Ursula von der Leyen und ihrer Staatssekretärin im letzten Jahr) ist dabei kritisch zu sehen. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage zu den „Limits“ ganz kurz und knapp beantworten: Ja, ich finde, dass die Ressourcen in diesem Land ausreichend vorhanden sind, um den derzeit zu uns kommenden Flüchtlingen ein menschenwürdiges Ankommen in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Jede große Veränderung produziert auch Konflikte, Ängste, Aushandlungsbedarf. (...)
(...) Glauben Sie, dass das, was Sie als „Kultur“ bezeichnen, unveränderlich ist und einen Menschen vorherbestimmt? Bei letzterem kann ich klar sagen, dass selbstverständlich Menschen aus anderen Gesellschaften andere Überlegungen und Herangehensweisen gewohnt sind. Dass ich manche Traditionen und Haltungen nicht nachvollziehen kann. (...)
(...) Das Programm der AfD ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden, Deutschtümelei und Widersprüchen. Für wie wichtig die AfD ihr eigenes Programm hält, zeigt sich daran, dass es auch Wochen nach Beschluss immer noch nicht auf der Webseite der Partei zu finden ist. (...)
