Foto: Anke Illing
(...) Das im von mir unterstützten Entwurf vorgesehene Register dient dazu, dass der Wille von Betroffenen gewahrt und rechtssicher dokumentiert wird. Es ist eine zusätzliche Möglichkeit. (...)
(...) Auf Grundlage der von mir geteilten Überzeugung, dass eine Erhöhung der Zahl der Organspenden wünschenswert ist, aber dies nur auf Grundlage einer aktiven und informierten Zustimmung der Spendenden geschehen kann, habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgestellt, dessen wichtiges Kernelement die regelmäßige Abfrage und die rechtssichere Dokumentation des Spender*innenwillens ist. (...)
(...) Wir betonen nicht das Gemeinsame - wir fördern es. Wir kämpfen dafür, dass sich Reiche und Arme überhaupt begegnen können - in öffentlichen Schulen und gemeinsamem Lernen, im öffentlichem Raum sowie Städten und Gemeinden, in denen alle Menschen Platz haben und nicht nur solche mit hohen Einkommen. (...)
(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anmerkungen zu der Debatte um die von Herrn Spahn und anderen vorgeschlagene Widerspruchslösung. Ich halte diese Reglung für den falschen Zugang zur Frage der Organspende und habe mich mit Kolleg*innen anderer Fraktionen einen anderen Vorschlag erarbeitet. (...)
(...) Um die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und intransparente Beeinflussung der Parteien einzudämmen fordert DIE LINKE das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und andere juristische Personen und eine Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen. (...)
