Foto: Anke Illing
Sehr geehrte Frau Weise,
(...) Sowohl hinsichtlich der Regelung zum Gründungszuschuss (aus dem ALG I-Bezug) als zum Einstiegsgeld (aus dem ALG II-Bezug) liegen mir keine Änderungsabsichten der bestehenden Regelungen vor. Entfristet werden soll die Regelung zur freiwilligen Versicherung in der Arbeitslosenversicherung. Diese trifft aber nach wie vor nur für Existenzgründungen aus dem ALG I-Bezug zu. (...)
(...) Allerdings möchte ich Ihnen gern meine Position als Pazifistin zu Vandalismus und Gewalt mitteilen. (...) Bemerken möchte ich außerdem, dass eine Beobachtung von Personen oder Vereinigungen durch den Verfassungsschutz für mich kein zwingendes Kriterium dafür ist, mit wem ich reden darf oder nicht. (...)
(...) Weiterhin müssen endlich Ad-hoc-Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergriffen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte griechische Anleihen aufkaufen, Griechenland Euro-Anleihen anbieten und sich nicht weiter von Rating-Agenturen Vorgaben machen lassen. Zudem hat DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Gläubiger-Banken an den Rettungsaktionen für Griechenland zu beteiligen und nicht die Kosten der Krise wieder allein den Steuerzahlern aufzubürden. (...)
Sehr geehrter Herr Adamek,
Ihre ursprüngliche Frage zum Zusatzrentensystem habe ich eben beantwortet - die Antwort wird Ihrer ersten Anfrage vom 26.02.2010 zugeordnet, insofern möchte ich Sie gern darauf verweisen.
