Foto: Anke Illing
(...) Dazu folgendes: Wenn das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, dann steht dieses Recht allen Menschen zu. Das heißt, dass das Grundeinkommen perspektivisch in der ganzen Welt einzuführen ist. Schon jetzt finden sich in vielen Ländern konkrete Umsetzungen eines Grundeinkommens bzw. (...)
(...) Aber auch die EU und die Bundesregierung haben mit ihrer Strategie zur Bioenergie nicht punkten können, denn weder ist sie nachhaltig noch effizient im Hinblick auf den Klimaschutz. Mir scheinen die Ausbauziele beim Biokraftstoff überzogen, sie bedrohen ja zudem auch massiv die Regenwälder, die abgeholzt und in Soja- oder Palmölplantagen umgewandelt werden. (...)
(...) den von Ihnen genannten Antrag zur Sicherstellung einer eigenständigen Existenzsicherung von Stiefkindern/ § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren haben wir am 04.06.2008 in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. (...)
(...) Das von Ihnen benannte Problem ist aber damit nicht aus der Welt. Wer eine armutsfeste Grundsicherung haben will und möchte, dass keine MindestlohnbezieherIn in die Grundsicherung (mit möglichen Freibeträgen bei Zuverdiensten) fällt, muss einen sehr hohen Mindestlohn fordern. Dagegen kennt das Grundeinkommen dieses Problem nicht, weil es bedeutet: Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschriften zum Thema Bahnverkauf, die mich auf unterschiedlichen Wegen erreicht haben. Sicher haben Sie die kürzlich stattgefundene namentliche Abstimmung im Bundestag zu dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zum Gegenstand hat, verfolgt. Ebenso wie die anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich mich dagegen ausgesprochen, nachzulesen ist das Abstimmungsergebnis ja auch hier auf abgeordnetenwatch.de. (...)
