Foto: Anke Illing
(...) meine Fraktion hat überhaupt nichts gegen schärfere und wirksame Regelungen zum Thema Abgeordnetenbestechung, wir haben dazu gute Vorschläge unterbreitet - den entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. Den umfassenden Verhaltenskodex für Abgeordnete habe ich ja auch kürzlich unterzeichnet - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)
(...) 2002 betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro. Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen. (...)
(...) DIE LINKE hingegen möchte etwas anderes: zum einen lehnen wir die Anrechnung des Kindergelds bei Hartz IV ab. Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzen. Weiterhin streiten wir auch für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro - ausführlich können Sie das alles in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm nachlesen, z.B. unter http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ . (...)
(...) Auch unser aktuelles Wahlprogramm befasst sich im Kapitel "Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der Bevölkerung" damit. Hier eine Kurzversion: Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen und die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden zur Verantwortung ziehen. Bankenrettungen dürfen nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern sind durch Eigentümer und Gläubiger zu tragen. (...)
(...) sowohl die Bundestagsfraktion - wir haben mit Frank Tempel sogar einen drogenpolitischen Sprecher - als auch Arbeitsgruppen z.B. innerhalb der Partei DIE LINKE diskutieren seit vielen Jahren über das Thema Cannabis - vor allem zum verantwortlichem Umgang und über Entkriminalisierung. Beliegend finden Sie darum auch einen Antrag als der vergangenen sowie eine Anfrage aus der aktuellen Wahlperiode zu Cannabis als Medizin. Bei bestimmten Erkrankungen sollten aus unserer Sicht Therapien mit Cannabis in die Leistungskataloge der Krankenkassen aufgenommen werden - was Ihre Frage nach der Kostenübernahme beantwortet. (...)
(...) im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. (...)
