(...) die GAL-Fraktion hat sich von Anfang an gegen das überflüssige und schädliche Kraftwerk in Moorburg zur Wehr gesetzt. Mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen, Debatten in der Bürgerschaft und unzähligen gesammelten Unterschriften für die Volkspetition gegen das Kohlekraftwerk. (...)
(...) Eine wichtige Mahnung an Zeiten, in denen es für Menschen gute Gründe gab, diese Stadt, dieses Land zu verlassen. Dass "Wings of Hope" nun an Ein- und AuswandererInnen erinnern soll, finde ich schade, weil dadurch das ursprüngliche Konzept eben so verwässert wird, wie durch den neuen Standort. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)
(...) Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle soviel mitteilen: Die politische Vorgabe an die Selbstverwaltung, zahnerhaltende und präventionsorientierte Maßnahmen besser zu honorieren als früher, halte ich für richtig. Ob es der Selbstverwaltung allerdings gelungen ist, kieferorthopädische Leistungen unter dem Aspekt der Prävention angemessen zu vergüten, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. (...)
(...) leider kann ich die Haltung des Hamburger Senats und der Hamburger CDU in dieser Frage nicht begründen. Die GAL setzt sich seit langem für die Übernahme der Heroinabgabe an Schwerstabhängige ins medizinische Regelsystem ein. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da wir kranken Menschen eine wirksame Therapie nicht nur für ein Jahr vorhalten wollen, wie von der CDU gefordert. (...)
(...) In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich den Senat aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen, was die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Hamburg sein werden. Zumindest wird Hamburg im Bundesrat wohl die Kürzung des Krankenhausbudgets ablehnen. (...)
