(...) Auf dem letzten Landesparteitag der NRW-GRÜNEN in Hamm 2013 fand ein Antrag auf Einführung eines landesweiten Einheitstickets entsprechend ihres Vorschlages keine Mehrheit. Ursächlich dafür waren insbesondere die unterschiedlichen Leistungsangebote zwischen den großen Städten und nicht dicht bevölkerten Landkreisen. (...)
Sehr geehrter Herr Weinigel,
(...) Noch immer sind Alleinerziehende besonders von Armut betroffen. Um das Armutsrisiko zu vermindern, brauchen sie besondere Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses. (...)
(...) Wir wollen mit einer fairen Arbeitsmarktpolitik, mit Verbesserungen beim Arbeitsschutz und bei der betrieblichen Gesundheitsförderung dazu beitragen, dass die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Wir wollen flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen, insbesondere durch eine Teilrente ab 60 Jahren. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Altersgrenze arbeiten können, wollen wir die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf das 63. (...)
(...) 5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können? (...)
(...) Die verfassungsrechtliche Trennung zwischen Streitkräften und Wehrverwaltung halten wir nach wie vor für sinnvoll, denn sie ist Ausdruck des Primats der Politik. Eine gewisse Verschränkung von Wehrverwaltung und Streitkräften lässt der Artikel 87 des Grundgesetzes aber zu, wenn diese für eine wirksame Aufgabenerfüllung der Bundeswehr unerlässlich ist. Dabei muss es darum gehen, übermäßige Doppelstrukturen und ein gegenseitiges Behindern von Wehrverwaltung und Streitkräften zu verhindern. (...) Entscheidend ist, dass die Dienstposten der Wehrverwaltung mehrheitlich zivil besetzt bleiben. Die von Ihnen angesprochenen Wechseldienstposten und die Auslagerung von Aufgaben der Wehrverwaltung an andere Ressorts wurden durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Bundeswehrreform geschaffen. (...)
