(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Auch mich haben die Nachrichten zu dem BGH-Urteil bezüglich der Tätigkeit einer Tagespflegeperson in einem Mehrfamilienhaus einer Eigentümergemeinschaft beunruhigt. Denn bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. (...)
(...) Was mich richtig geärgert hat, war das ganze Verfahren: Sie konnten ja auch der Berichterstattung entnehmen, dass es ein beschleunigtes Verfahren war; das wird im Bundestag dann vereinbart, wenn ein Gesetz zu wenig Streit Anlass gibt. Das war hier ursprünglich ja auch so, denn im ersten Entwurf enthielt das Gesetz noch eine gute Regel zur Weitergabe der DaWeitergabe der Datenimmen müssen, dass ein Adresshändler Ihre Daten haben darf, es wäre also alles in Ihrer Regie geblieben - ganz so, wie Sie es mit Verweis auf Facebook und andere beschrieben haben. Deswegen haben wir gesagt: an ein paar Stellen hätten wir es anders gemacht, aber das Wesentliche stimmt, deswegen geht das beschleunigte Verfahren in Ordnung. (...)
(...) Ich teile die Kritik und halte den Fiskalpakt für die falsche Lösung in der aktuellen Krise im europäischen Raum, die weit mehr ist als eine Staatsschuldenkrise. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Fiskalpakt nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich kann und möchte Ihnen insofern keine andere Antwort übermitteln, da ich als kinderpolitische Sprecherin in der Frage der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im engen Austausch mit den KollegInnen des Verteidigungsausschusses stehe. (...) Darüber hinaus trete ich auch für einen Verzicht von Nachwuchswerbung der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige ein. (...) Meines Erachtens kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht auf die Nachwuchswerbung der Bundeswehr angewandt werden, da es sich bei der Bundeswehr um eine Organisation handelt, die eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und nicht um einen Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG. (...)
(...) Ihren Vorschlag, das Elterngeld auf 3 Jahre auszudehnen, kann ich jedoch aus haushaltspolitischen Gründen nicht folgen. Eine als Lohnersatzleistung ausgestaltete Familienleistung für drei volle Jahre zu gewähren, könnte Kosten bis zu 15 Mrd. (...)
