Kathrin Vogler
DIE LINKE
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Frage von Qvcy.-Culf. Uryzhg Tbofpu an Kathrin Vogler bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 20. März. 2014 - 19:30

Sehr geehrte Frau Vogler,

im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde vereinbart: «Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet.» Details legten Union und SPD seinerzeit aber nicht fest.

Meine Fragen an Sie:

1. Wann wird die Medizinisch-Psychologische Untersuchung überarbeitet ?

2. Was soll die Überarbeitung bringen ?

3. Sollen die Untersuchungen mit geschnitten werden ?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch
Anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Opfer kommunistischer Verbrechen
Opfer fortgesetzter Behördenwillkür

Von: Qvcy.-Culf. Uryzhg Tbofpu

Antwort von Kathrin Vogler (LINKE)

Sehr geehrter Herr Gobsch,

bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Frage. Der Komplex der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wird im Bundestag im Verkehrsausschuss behandelt, so dass sich mein Büro zuerst selber kundig machen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen absprechen musste. Innerhalb unserer Fraktion wird die Frage vom Abgeordneten Thomas Lutze bearbeitet.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Wann wird die Medizinisch-Psychologische Untersuchung überarbeitet ?

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat bereits Anfang 2010 einen Beschluss gefasst, dass die MPU reformiert werden solle. Nach diesem Beschluss hat es immerhin 2,5 Jahre bis zum Herbst 2012 gedauert, bis das Bundesministerium für Verkehr eine Projektgruppe MPU-Reform zusammengestellt hat, die bei der Bundesanstalt für Straßenwesen angesiedelt ist und im März einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Die Projektgruppe gliedert sich in mehrere Arbeitsgruppen und Untergruppen. Die Zwischenstände der Arbeitsgruppen wurden auch auf dem Verkehrsgerichtstag 2014 vorgestellt, der dazu dann einen weiteren Beschluss gefasst hat. Der Abschlussbericht soll Ende 2014 vorliegen. Erste Empfehlungen der Arbeitsgruppen (etwa zur besseren Informierung der Betroffenen über die website: www.bast.de/MPU) wurden bereits im laufenden Verfahren umgesetzt.

2. Was soll die Überarbeitung bringen ?

Von 2010 bis 2012 sind etwa 1/3 von den ca. 100.000 jährlichen Probanden ganz durchgefallen, ca. 7 Prozent dürfen zur Nachschulung. An dem bisherigen Stand der Medizinisch Psychologischen Untersuchung kritisiert DIE LINKE. die hohe Zahl an zweifelhaften Entscheidungen, die unübersichtlichen Regeln und teilweise fragwürdigen Kompetenzen der für die Begutachtung zugelassenen Stellen. In der Folge gibt es einen Wildwuchs an kommerziellen Gutachtern und Beratern, die überteuerte Angebote machen und teilweise auch falsche Informationen geben. Hier braucht es klarere Regelungen, eine bessere Überprüfung der Prüfer (und Berater) und mehr Transparenz gerade für die Betroffenen, damit diese sich angemessen auf die Medizinisch Psychologische Untersuchung vorbereiten und die Entscheidung nachvollziehen können. Diese Forderungen decken sich mit den bisherigen Empfehlungen der Projektgruppe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass Institute die eine MPU anbieten,nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. Noch wichtiger ist, dass unabhängige Beschwerdestellen für Streitfälle geschaffen werden. Die Gebührensätze und Tarife müssen bundesweit vereinheitlicht werden und sich am Einkommen des Betroffenen orientieren.

3. Sollen die Untersuchungen mit geschnitten werden ?

Es gibt immer wieder Berichte über nicht nachvollziehbare Entscheidungen, die mangels Aufzeichnung der Prüfung nicht objektiv überprüft werden können. Als LINKE wenden wir uns entschieden dagegen, alle MPU automatisch aufzuzeichnen. Ich unterstütze jedoch den Vorschlag des Verkehrsgerichtstags, dass alle Betroffenen auf die Möglichkeit einer Aufzeichnung aktiv hingewiesen werden sollten, damit sie die Untersuchung reflektieren und die Entscheidung gegebenenfalls anfechten können. Der Umgang mit diesen Aufzeichnungen muss klar geregelt werden, damit sichergestellt ist, dass allein die jeweilig Betroffenen Zugang zur Aufzeichnung haben und diese nach Abschluss des Verfahrens (Ende der Widerspruchsfrist) automatisch gelöscht werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler

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