Frage an Kathrin Vogler von Irene M. bezüglich Familie
Sher geehrte Kathrin Vogler,
in seinem Buch "Profit vor Menschenrecht: Die Geschichte des Contergan-Verbrechens vom Dritten Reich bis heute" macht der Autor Stephan Nuding auf den Conterganskandal aufmerksam.
Meine Frage zu diesem Thema:
Sollte die Bundesregierung Ihrer Auffassung nach zeitnah eine Untersuchung über die Rolle in Auftrag geben, die gesuchte NS-Straftäter bei Grünenthal allgemein und insbesondere bei der Entwicklung und Vermarktung von Contergan spielten? Gehört es ihrer Meinung nach auch zur Würde der Opfer und ihrer Angehörigen, dass die Hintergründe ihres unermesslichen Leids enttabuisiert werden?
Ich hoffe auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. Doch die Antwort blieb bislang stets negativ oder aber die Fragen blieben unbeantwortet.
Ganz aktuell, Mitte August 2012, erhielt DIE LINKE erneut im Rahmen einer Kleinen Anfrage Auskünfte dazu von der Bundesregierung ( http://dserver.bundestag.btg/btd/17/104/1710468.pdf )
Die Frage Nr. 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lautet (vgl. Bundestags-Drucksache Nummer 17/10468):
„Wann hat die Bundesregierung Auskünfte von der Firma Grünenthal GmbH über die Geschichte und Herkunft des für „Contergan“ verwendeten Wirkstoffes sowie die Tätigkeit von SS-Angehörigen und anderen NS-belasteten Personen in der Firma Grünenthal GmbH erbeten, und welche Auskünfte erhielt sie?
(Und die Zusatzfrage:) In welcher Weise hat die Bundesregierung selbst diesbezügliche Untersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben?“
Darauf weiß die Bundesregierung - wie auch schon in den Jahren zuvor - lediglich zu antworten: „Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Auskünfte von der Grünenthal GmbH erbeten oder erhalten."
Auf den zweiten Teil der Frage, nämlich nach eigenen Untersuchungen bzw. die Beauftragung von Untersuchungen durch die Bundesregierung, wird in der Antwort überhaupt nicht eingegangen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.