(...) Wir als LINKE haben uns für die Umsatzsteuerbefreiung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen, die überwiegend mit Privatkunden arbeiten. Auch haben wir immer betont, dass dies ein Bildungs- und kein Freizeitangebot sei. (...)
Sehr geehrter Herr Scheibert,
(...) Wie Sie nachlesen können, hätte ich das ´Rettungspaket´, das ja in Wahrheit ein Elendspaket für Griechenland ist, wie alle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen abgelehnt. (...) Nun war es so, dass ich der Abstimmung krankheitsbedingt fernbleiben musste. Die Abendveranstaltung im Wahlkreis am selben Tag habe ich nur deswegen nicht abgesagt, weil es ein lange geplanter Termin war, den ich aus Respekt vor unseren Mitgliedern und Sympathisanten in Ludwigshafen nicht absagen wollte. (...)
Sehr geehrter Herr Rübel,
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. (...)
(...) Mit dem Übergang zur generellen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe hingegen sind weitreichende Folgen verbunden: Für 2,4 Millionen Beitragszahler, die bisher nur ein Radio und einen PC nutzten, verdreifacht sich die Gebühr. Für mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wurde der Nachteilsausgleich gestrichen. (...)
