Katherina Reiche

(...) Erste Schritte werden bereits von der Bundesregierung mit dem Programm „Frühe Hilfen für Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ eingeleitet. (...) Wie notwendig aber auch weitergehende Schritte sind, zeigt die besondere Tragik des Falls „Kevin“: Mediziner und Jugendamt waren offenbar über die Situation informiert –– zum richtigen Handeln hat es aber nicht gereicht. (...) Denn was nützt es, wenn der Arzt einen Verdacht hat, das Jugendamt aber nie davon erfährt? (...)

(...) Um trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festzulegen, soll eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen in nicht-bundeseigenen Gebäuden sowie in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)

(...) Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. (...)

(...) Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, das System der öffentlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote zu reformieren und aufzubauen. Die Ziele sind klar formuliert: Familien soll für das Aufwachsen ihrer Kinder ein ebenso verlässliches wie qualifiziertes und den Heranwachsenden selbst zugleich ein umfassendes, altersgerechtes Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot bereitgestellt werden. (...)

(...) Die Gedenkstätte hat sich unter dem Direktor Hubertus Knabe zu einem unverzichtbaren Ort der Aufklärung entwickelt. Wir müssen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass über die ehemalige DDR an authentischen Orten informiert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich inhaltlich mit der Frage von Frau Schulz vom 27.12.2006 deckt. Ich möchte Sie deshalb auf meine Antwort vom 03.01.2007 verweisen.