Frage von Jochen T. • 26.01.2022
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 11.10.2022
Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.