Deutscher Bundestag
(...) Allerdings unterhalte ich auch mehrere Kommunikationskanäle, um im direkten Austausch über meine Tätigkeiten zu informieren. Seit Anfang Mai befinde ich mich zudem auf einer Tour kreuz und quer durch Deutschland, um mit den Menschen vor Ort persönlich ins Gespräch zu kommen. Ich hoffe also auf Verständnis dafür, dass ich die Anfragen erst jetzt beantworten konnte. (...)
(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Urheberrechtsreform und den strittigen Upload-Filtern bereits wie folgt beantwortet: (...)
(...) Indem wir außerdem das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken, kann Europa an vielen Stellen noch zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. (...)
(...) Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. (...)
(...) Aber natürlich sind alle Raucherinnen und Raucher in der Pflicht, ihre Zigarettenreste ordentlich zu entsorgen. Um dies zu erleichtern sollten die Hersteller die Kommunen finanziell dabei unterstützen, Aschenbecher dort aufzustellen, wo besonders viele Kippen in die Umwelt geworfen werden. (...)
