(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)
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