Katarina Barley

Frage von Andreas F. • 04.05.2020

Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

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Frage von Volker U. • 18.04.2020

(...) Dem Beitrag "Ausgerechnet Orban kassiert bei der EU ab" aus Spiegel-online vom 18.4.2020 konnte ich entnehmen, daß das kaum vom Coronavirus betroffene Ungarn aus dem EU-Coronahilfsprogramm(CRII) 5,6 Mrd Euro erhält, während das davon dramatisch betroffene Italien lediglich 2,3 Mrd Euro bekommt. Können Sie mir erklären, wie so etwas Irrationales in der EU möglich ist und wie es zukünftig verhindert werden kann? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 14.05.2020

(...) Mit dem ersten Anti-Corona-Programm CRII wurde kein Fonds mit frischem Geld aufgesetzt, sondern nicht ausgegebene Gelder aus dem Regionalfonds wurden für eine schnelle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen die Pandemie umgewidmet. (...)

Frage von Tim G. • 18.04.2020

Haben Sie sich auch an der Petiton beteiligt und wenn ja aus welchen Gründen und Erwägungen heraus? Inwieweit teilen Sie die Kritik daran, dass das Ungarische Parlament die derzeitigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf unbestimmte Zeit verlängert hat? Inwieweit tirfft es zu, dass auch andere Länder der Union ihre Maßnahmen bislang nicht befristet haben?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Frederik N. • 16.04.2020

Trotz belegter Mittelosigkeit und aktueller Krise wurde mein Antrag auf Hartz 4 nach dreineinhalb Wochen Bearbeitungszeit abgelehnt mit dem Verweis auf meinen aktiven Studentenstatus!

Antwort von Katarina Barley

SPD • 19.05.2020

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch zielgenaue Instrumente für Studierende brauchen, denen in Folge der Corona-Krise die Nebentätigkeit wegbricht und damit ihre Existenzsicherung. (...)

Frage von Leona K. • 03.04.2020

(...) wie ist es möglich, dass wir gerade jetzt und in diesen Zeiten nicht wirkliche Solidarität für alle zeigen?

Die Situation in den Lagern in Moria ist nicht weiter tragbar. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 06.05.2020

(...) Ein weiterer Schritt wäre es, wenn die nationalen Regierungen endlich auf die aufnahmebereiten Städte und Gemeinden zugehen. Allein in Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben. Diese Hilfe umzusetzen muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden. (...)

Frage von Peter S. • 01.12.2019

Sehr geehrte Frau Dr. Barley, kürzlich hat das Europäische Parlament den „Klima- und Umweltnotstand“ ausgerufen.

Antwort ausstehend von Katarina Barley

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