Karsten Möring
CDU
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Frage von Urevoreg Snyxraevpu an Karsten Möring bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 25. Apr. 2017 - 17:24

Sehr geehrter Herr Möring,

Sie sind als Abgeordneter meines Wahlkreises in den Ausschüssen Umwelt, Nuturschutz und stellvertretend auch für Verkehr tätig.
Über die neuesten Veröffentlichungen zur Umweltverschmutzung durch Diesel-Motoren in Deutschland und die Untätigkeit der Politik in Berlin bin ich mehr als enttäuscht.
Ich habe gelesen, dass:
Die Tests des Umweltbundesamtes bestätigen offenbar das, was zuletzt auch die deutsche Umwelthilfe an Ergebnissen vorgelegt hat: Nicht nur alte, sondern auch neue Diesel-Autos sind Dreckschleudern. Demnach stoßen die Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt über 500 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus, erlaubt sind aber nur 80 Milligramm. Um den Wert zu ermitteln, wurde laut Umweltbundesamt bei verschiedenen Außentemperaturen getestet, also im Realbetrieb und nicht auf dem Prüfstand.

tagesschau.de schreibt: Die Bundesregierung schützt laut einem Medienbericht Autobauer vor harten Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Entsprechende Pläne der EU-Kommission lehne sie in zentralen Punkten ab.

Im Wahljahr sollte die Bundesregierung und auch die Abgeordneten sich auf die Seite der Wähler und deren Gesundheit stellen und dem Diesel-Skandal ein baldiges Ende setzen. Ich denke hier an konsequente Verkehrsverbote bei Überschreitung der Grenzwerte durch Feinstaub.

Sie sind Mitglied in den relevanten Ausschüssen. Was gedenken Sie gegen die Feinstaubverschmutzung, bedingt durch die Diesel-Abgase zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Heribert Falkenrich

Von: Urevoreg Snyxraevpu

Antwort von Karsten Möring (CDU)

Sehr geehrter Herr Falkenrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Allein die Androhung von Fahrverboten, die ich ablehne, hat den Absatz von Dieselautos der neuen strengeren Abgasnorm zurückgehen lassen. Das ist paradox, denn wir brauchen diese saubereren Diesel, denn PKW werden noch lange mit Verbrennungsmotoren fahren. Der Wunsch, wir hätten in zehn Jahren 50 Prozent Elektroautos auf der Straße, ist unrealistisch. Wir werden nur mit saubereren Diesel-Fahrzeugen den Klimakiller CO2 reduzieren können, denn hier sind die Diesel schon heute gegenüber den Benzinern eindeutig im Vorteil.

Richtig ist: Die neuen Dieselmotoren müssen auch im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Feinstaubausstoß noch sauberer werden. Wir brauchen daher eine grundsätzliche Verständigung zwischen Politik und Autoindustrie. Die Automobilbranche muss noch einmal in einer großen Kraftanstrengung in die Entwicklung schadstoffarmer Diesel massiv investieren. Die Politik muss den Verbrauchern im Gegenzug die Gewissheit geben, dass sie ihre Fahrzeuge dann auch nutzen können. Von so einer Politik würden alle profitieren, nicht zuletzt die Umwelt, aber auch die Verbraucher, die erwarten, dass ihre Autos im Nachhinein nicht mit Verboten belegt werden. Denn nicht zuletzt die Menschen in den ländlichen Räumen sind auf das Auto angewiesen.

Statt den Diesel zu verteufeln dränge ich auf mehr Optionen zur Schadstoffminderung. Ein von mir mitgestaltetes Fachgespräch im Bundestag zur Luftbelastung durch Stickoxide hat wichtige Handlungsoptionen für die Reduzierung der Stickoxidbelastungen beleuchtet. Deutlich wurde: Luftreinhaltung in Städten wie Köln ist nur mittelfristig und mit einem umfassenden, sozial verträglichen Maßnahmenbündel zu sichern, das aus technischen Innovationen an den Fahrzeugen, einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit schadstoffarmen Fahrzeugen und neuen Mobilitätskonzepten besteht.

Auch der Einsatz von Biokraftstoffen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Klimaschutz. Ohne Biokraftstoffe müssten mehr fossile Kraftstoffe verbraucht werden, allein 2015 etwa 2,9 Millionen Tonnen Benzin und Diesel mehr. Erst vor wenigen Wochen setzen wir im Bundestag mit der Verabschiedung der 37. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz daher einen weiteren Baustein für die Erreichung unseres Klimaschutzzieles. Mit Kraftstoffen wie Wasserstoff, Power to Gas oder Power to Liquid, die mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden und bislang nicht auf die Treibhausgasquote angerechnet wurden, können wir den Verbrauch fossiler Kraftstoffe weiter reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring
Mitglied des Deutschen Bundestages