Tobias Koch
(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
(...) Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist zu betonen, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. (...)
(...) Waffenhandel: Mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, das ist das Ziel der Bundesregierung. Deutschland handhabt den Export von Rüstungsgütern bewusst restriktiv und erteilt Genehmigungen erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls. (...)
(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)
(...) Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. (...)
