Karlheinz Busen

Sehr geehrter Herr Busen, Ich nehme mal an, daß Sie wissen das wir in der BRD keine staatlichen Gerichte mehr haben. Frage: Warum haben wir in der BDR keine staatlichen Gerichte mehr? siehe GVG §15 ist gestrichen.

Sehr geehrter Herr Busen, wir beziehen uns auf die 3. Ä. des TSchG der Bundesregierung und haben festgestellt, dass sich der -§ 13b neu- (Nr.