Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundestag noch nicht abschließend beraten wurde. (...) Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgen noch die Ressortabstimmungen, die Anhörung der Länder und Verbände sowie die Beteiligung der Europäischen Kommission, bevor es zu einer Beschlussfassung des Kabinetts kommen kann. (...)
(...) Auf der von Ihnen angesprochenen Lima-Konferenz konnte dahingehend auch keine Einigung zu einem vollständigen Verbot sämtlicher Streumunition erzielt werden. Ein Verbot sämtlicher Streumunition halte ich grundsätzlich für wünschenswert, aber auch aus beschriebenen Gründen für überaus schwer durchführbar. Eine zwar bedauerliche, notwendig klare Politik der kleineren Schritte erscheint insofern realistischer. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) Gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen existieren bereits. Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union mittels sogenannter EU Battle Groups auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren können. Diese Einsatzgruppen haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen unter anderem für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen sollen. (...)
(...) Deutschland will sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion innerhalb des Bündnisses beteiligen. Ein mögliches Angebot der USA, ganz Europa durch ein Raketenabwehrsystem zu schützen, soll in diese Überlegungen mit einbezogen werden. (...)
(...) Dem intellektuellen Grundgehalt Ihres Schreibens folgend, nehme ich an, dass Sie mich in vergleichbaren Kollisionsfällen, in denen ich mich zur Teilnahme an der Kreistagssitzung entscheiden würde, zur Aufgabe meines Bundestagsmandates bewegen würden. Es ist sicher nur kurzen und völlig verständlichen Unkonzentriertheiten geschuldet, dass Sie meine Äußerungen etwa zu Hartz IV bzw. (...)
