Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) leider ist es mir nicht möglich, die von Ihnen angesprochene Frage mit einem simplen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, da die Thematik „Privatisierung der Bahn“ äußerst vielschichtig und kompliziert ist. (...)
(...) Die laufende WTO-Handelsrunde ist daher in eine kritische Phase eingetreten. Auch im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird es immer schwieriger werden, einen für alle Seiten geeigneten Kompromiss zu finden. (...)
(...) Durch mein Aufzeigen der Möglichkeit einer Rehabilitation durch die Russischen Behörden sollen keinesfalls die in der SBZ/ DDR verübten Verbrechen, die Art und Weise der Aufarbeitung dieser, oder der unbefriedigende Ist- Zustand verharmlost oder marginalisiert werden. Um jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine für die Betroffenen größtmögliche Wiedergutmachung, in welcher Form auch immer, zu erreichen, ist es wenig hilfreich durch lediglich am Prinzipiellen orientierte Aktionen diese Thematik zu überreizen und somit bereits im Vorfeld durchaus vorhandenes Pulver letztlich der Nutzlosigkeit anheim zu geben. (...)
(...) Der Wunsch der Vereinigten Staaten nach Verteidigung des eigenen Territoriums ist ebenso evident wie die potentielle Bedrohung Europas durch unkonventionelle Waffensysteme. Ein Bedrohungspotential, welches inzwischen auch von russischer Seite eingeräumt wurde. (...)
(...) Ein Anschluss Deutschlands oder der EU an diese Organisation scheint mir derzeit nicht zweckmäßig und wohl auch seitens der SCO nicht intendiert, schon aus regionalen Gesichtspunkten. Ihre Frage nach einem kollektiven Sicherheitssystem und einer möglichen Kooperation zwischen NATO und SCO wird sich wohl erst in den nächsten Jahren beantworten lassen und hängt stark von der weiteren Entwicklung dieser noch recht jungen Organisation ab. Wichtig scheint mir, dass die SCO auch nach außen hin offen bleibt und den Dialog mit sämtlichen Staaten der Region aber auch mit anderen Ländern und Organisationen hält. (...)
(...) wie Sie in Ihrer Frage bereits andeuten, ist das Thema Bahnreform und hierbei insbesondere der Status des Netzes eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Im Gegensatz zu den Stromnetzen stellt sich die Lage bezüglich des Netzes der Deutschen Bahn anders dar. Ihren Bedenken zum Thema Eisenbahnnetz in Privathand sind bereits durch Art.87e III GG verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. (...)
