Karl Theodor von und zu Guttenberg

(...) Dass über die Art und Weise, wie Investitionen von den von Ihnen beschriebenen Kreditinstituten getätigt wurden, gesprochen und daraus auch Konsequenzen gezogen werden muß, steht sicher außer Zweifel. Allerdings erschließt sich mir kein direkter Zusammenhang zwischen dem Versuch, eine Finanzkrise abzuwehren und der Sozialgesetzgebung. Die Folgen einer Finanzkrise würden sich weitgehend negativ auf den gesamten Binnenmarkt und auf die Konjunktur auswirken und somit Arbeitsplätze vernichten. (...)

(...) Eine Entscheidung, ob die Schuldzuweisung auch nach dem 01.04.2008 ausgeschlossen wird, liegt nicht bei mir, sondern aufgrund der Gewaltenteilung im Zuständigkeitsbereich des OLG Karlsruhe. Vom Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 StGB kann nur ausgegangen werden, wenn auf die Verbindlichkeit des Feststellungsbescheides des BKA vom 18.6.2004 vertraut wurde. In einem anderen Fall kann das OLG Karlsruhe durchaus auch zu einem anderen Urteil kommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Argumentation in Hinsicht auf die Möglichkeit der Markierung von Spielzeugwaffen zur Unterscheidung von reellen Waffen sowie die umstrittene Frage der Geländenutzung für Softairspiele sehe ich als Beitrag in einer Diskussion zum Waffengesetz. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werde ich Ihre Anregungen an den relevanten Stellen einfließen lassen – selbst wenn ich persönlich an der einen oder anderen Stelle differierende Gedanken habe, insbesondere über den tieferen Sinn und Zweck dieser „Sport-“ bzw. (...)

(...) Von „Geklüngel“ innerhalb einer Partei kann nicht die Rede sein, da es sich bei dem Kreiskollegen Öhrlein um einen Vertreter der „Grünen“ handelt. Ich hoffe, Sie zählen nicht zu jenen, die den in meine Augen notwendigen direkten Dialog über die Parteigrenzen hinaus verurteilen. Ich persönlich werde weiterhin in meiner Heimat das persönliche Gespräch gegenüber einer Kommunikation über abgeordnetenwatch vorziehen. (...)

(...) Unabhängig von der Debatte um embryonale Stammzellengewinnung ist darauf hinzuweisen, dass bereits Erfolge mit adulten Stammzellen erzielt werden konnten, mit denen es gelungen ist, menschliche Hautzellen genetisch zu reprogrammieren. Meines Erachtens sollte verstärkt in die Forschung mit adulten Stammzellen investiert und hier gezielt gefördert werden. Da adulte Stammzellen im Organismus nach der Geburt während der gesamten Lebensdauer aus Organen wie Knochenmark, Haut etc. (...)

(...) Er sei nicht geeignet, die gesetzliche Regelung zu modifizieren und die verfahrensgegenständlichen Soft- Air- Pistolen aus dem Anwendungsbereich des Waffengesetzes auszunehmen. (...) Unter dieser Bedingung haben Händler, die auf die im Feststellungsbescheid getroffene Regelung vertraut haben und Waffen mit einer Energie zwischen 0,08 Joule und 0,5 Joule an Kinder verkauft haben objektiv gegen das Waffengesetz verstoßen. (...)